CarGo Geschäftsbedingungen

1. Mietpreis
Der Mietpreis richtet sich nach dem im Mietvertrag angegebenen Betrag oder Tarif. Evtl. Mehrtage oder/und Mehrkilometer werden gemäß Preisliste des Vermieters berechnet. Die Mietgebühr ist bei Anmietung fällig, zusätzlich wird eine Kaution verlangt, die je nach Mietumfang varieren kann.
Kraftstoff- und Ölkosten,  Mautkosten, sowie AdBlue Kosten (1,50 € pro gefahrende 100KM,bei Transporter u. LKW,sowie 7-9 Sitzer) gehen zulasten des Mieters. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Gebuhr in Höhe von € 5,00 vereinbart. Bei Bezahlung mit einer Kredit-Karte und Mieter/Fahrer unter 25 Jahren ist der Abschluss einer zusätzlichen Kaskoversicherung gemäß Preisliste obligatorisch.  Bei Mietern/ Fahrern unter 25 jahren erhöht sich die Selbstbeteiligung um 300,-€ pro Schadensfall. Bei Zahlung mit einer Kreditkarte ist CarGo berechtigt, den gesamten Rechnungsbetrag sowie eventuelle Nachbelastungen wie z. B. Mietpreiskorrekturen, Fahrzeugschäden bzw. Schadensselbstbeteiligungen, Nachtankkosten, Verkehrs-OWi/Abschleppkosten, Bearbeitungsgebühren, Schadenspauschalen uber die Kreditkarte abzurechnen.Vorstehendes gilt auch bei Bezahlung mit der EC-Karte. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Nachforderungen aus dem Vertragsverhältnis (s. o.) per Lastschrift eingezogen werden dürfen. Der Mieter haftet Firma CarGo für alle Gebühren und Kosten aus Verkehrsverstößen oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug begangen werden sowie Vertragsstrafen. CarGo berechnet eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 15,00 zzgl. MwSt. für jeden Vorgang. Die Mietfahrzeuge werden mit vollem Kraftstofftank übergeben und müssen vom Mieter vollgetankt zurückgegeben werden. Kraftstoffmengen, die bei Abgabe fehlen, werden wie folgt berechnet: Über 10 Liter fehlender Kraftstoff ist ein erhöhter Literpreis vom Mieter zu zahlen (siehe aktuelle Preisliste). Unter 10 Liter Minderbetankung wird der verauslagte Krafftstoffpreis und eine Servicepauschale von € 19,-- inkl. MwSt. berechnet. Für Reservierungen, die innerhalb 24 Stunden vor Anmietung storniert werden, wird von Cargo eine Gebühr von  50% der Miete, mindestens aber 45,--€  inkl. MwSt., dem Kunden berechnet. Die Rechnung ( Abrechnung) des Mietwagens wird per Mail zugesendet. Wünscht der Mieter ausdrücklich eine postalische Zusendung, werden dafür 3,- € Bearbeitunggebühr  dem Kunden berechnet .


2. Ruckgabe des Fahrzeugs
Der Mietpreis wird bis zur Fahrzeugrücknahme durch den Vermieter berechnet. Grundlage fur eine Rücknahme des Mietwagens ist das Übergabeprotokoll, welches der Mieter mit dem Vermieter bei Anmietung gemeinsam erstellt und unterschrieben hat. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug nebst Zubehör mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer – vorbehaltlich anderweitiger schriftlichen Vereinbarungen – während der Öffnungszeiten an der Vermietstation zuruckzugeben, in der er es übernommen hat. Wird das Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten abgestellt, verlängert sich der Mietvertrag bis zur nächsten Öffnung der Station. Bis dahin trägt der Mieter das Risiko fur Fahrzeugbeschädigungen. Wird der vereinbarte Ruckgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, verlängert sich der Mietvertrag um den Überschreitungszeitraum, mindestens jedoch einen Tag.


3. Berechtigte Fahrer
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst, den im Mietvertrag angegebenen Fahrern oder den bei dem Mieter angestellten Berufskraftfahrern in dessen Auftrag gelenkt werden, sofern diese die Anforderungen des Vermieters an Mindestalter (21 Jahre), sowie Mindestdauer des Führerscheinbesitzes und der Führerscheinklasse (1 Jahr) erfüllen. Der Mieter ist
verpflichtet, dem Vermieter auf Verlangen Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges bekannt zu geben, soweit diese nicht im Mietvertrag selbst genannt sind. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.


4. Obhutspflicht
Der Mieter hat das Fahrzeug mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Regeln (Bedienungsanleitung) sowie technischen Anweisungen (z.B. für Ladebordwände, Betriebsflüssigkeiten, etc.) zu beachten.  Wird das Fahrzeug nicht benutzt, ist es vom Mieter ordnungsgemäß verschlossen und gesichert ab zu stellen.


5. Nutzungsbeschränkung
Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs und/oder wie folgt zu verwenden:
• Zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und/oder dem Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für den allgemeinen Verkehr freigegeben sind.
• Zur Begehung von Zoll- und Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind.
• Zum Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS).
• Zur Weitervermietung.
• Fur Nutzungen, die uber den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen.
• Fur Fahrten außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des Vermieters.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird – vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzanspruche – eine Vertragsstrafe in Höhe von €1.000,00 vereinbart. Daruber hinaus entfällt die Haftungsfreistellung gem. Ziffer 10.


6. Fahrzeugpannen
Im Pannenfall, insbesondere auch beim Ausfall des Kilometerzählers, ist der Vermieter unverzuglich telefonisch, auch über den Standort des Fahrzeuges, zu unterrichten. Reparaturen dürfen nur vom Vermieter in Auftrag gegeben werden. Dies gilt nicht fur Notreparaturen, die € 50,00 nicht ubersteigen. Diese sind durch Beleg nachzuweisen.


7. Verhalten bei Unfällen
Der Mieter oder ggf. Fahrer hat nach jedem Unfall (auch Bagatellschäden) sofort die Polizei zu verständigen und darauf zu bestehen, dass der Unfall polizeilich aufgenommen wird. Mieter/Fahrer sind verpflichtet dafur zu sorgen, dass alle zur Schadensfeststellung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dies gilt auch fur Brand-, Diebstahl- und Wildschäden. Daruber hinaus hat der Mieter/Fahrer selbst bei Bagatellschäden einen ausführlichen Unfallbericht unter Angabe von genauem Unfallort, Namen und Anschriften der unfallbeteiligten Personen, Zeugen, amtlicher Kennzeichen, beschädigter Sachen Dritter, sowie eine Skizze nebst Handyfotos (falls vorhanden) vom Unfall zu fertigen. Der Mieter zahlt CarGo eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,00, wenn er schuldhaft die sofortige Benachrichtigung des Vermieters und der Polizei unterlässt. Daruber hinaus entfällt die Haftungsfreistellung gemäß Ziffer 10. Unfallmeldungen sind unmittelbar unter der Telefonnummer 040/804047 oder online unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und bei der Polizei zu erstatten.


8. Versicherung
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweilig geltenden Bedingungen fur die Kraftfahrtversicherung (AKB) in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumfang haftpflichtversichert.


9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet gesamtschuldnerisch neben dem Fahrer für alle Schäden, die dem Vermieter wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 5 und 7 entstehen, sowie für alle sonstigen von ihm zu vertretenen Schäden am Fahrzeug einschließlich des Verlustes des Fahrzeugs sowie von Fahrzeugteilen und Zubehör. Es ist Schadensersatz in Höhe aller zur Schadensbeseitigung erforderlichen Kosten (auch Abschleppkosten, Sachverständigengebuhren, Wertminderung, etc.) zu leisten. Mieter/Fahrer haften daruber hinaus gesamtschuldnerisch für den Mietausfall, in Höhe des fur diesen Zeitraum gultigen Mietpreises laut aktueller Preisliste. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Mieter/Fahrer haften gesamtschuldnerisch insbesondere fur alle Schäden, die am Aufbau des Fahrzeuges (Koffer oder Plane) z. B. durch Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe, durch das Ladegut (unsachgemäße Beladung oder Überladung) oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstehen (s. Ziffer 4) oder durch Rangieren ohne Einweiser entstehen.


10. Haftungsfreistellung
Wird eine Haftungsbefreiung gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes vereinbart, wird die Haftung des Mieters/Fahrer entsprechend dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung reduziert. In diesem Fall haften Mieter und berechtigter Fahrer nur für Fahrzeugschäden in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes. Schadensersatz von Mietausfall, Wertminderung, Sachverständigengebuhren und Abschlepp- und Bergungskosten sind nicht in der Haftungsbefreiung abgedeckt und vom Mieter zu erstatten.Die Haftungsbefreiung entfällt bei vorsätzlich verursachten Schäden. Bei grob fahrlässiger Schadensverursachung ist CarGo berechtigt, den Mieter/Fahrer in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang analog § 81 Abs. 2 VVG in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus entfällt die Haftungsbefreiung bei Verstößen gegen obige Ziffern 5 und 7 sowie bei Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Rauschmittel oder Medikamente, bei Schäden durch Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe/-breite, falscher Beladung/Überladung (insbesondere auch der Ladebordwände), falsche Betankung, oder durch Rangieren ohne Einweiser, oder Nichteinhaltung der gesetzlichen vorgeschriebenen Lenkzeiten oder Nichtbeachtung der zulässigen Zug-/Stützlast entstehen. Die Haftungsreduzierung entfällt insbesondere auch dann, wenn bei einem Unfall – mit oder ohne Beteiligung Dritter – die Polizei nicht hinzugezogen wird.


11. Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet für alle dem Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügten Schäden, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Mieters aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung des Vermieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

 

12. Verjährung
Die Verjährungsfrist von 6 Monaten wegen Verschlechterung der Mietsache beginnt ab Kenntnis des Vermieters von dem schädigenden Ereignis, im Falle eines Unfalls jedoch nicht bevor der Vermieter die polizeiliche Ermittlungsakte zur Einsicht erhalten hat. Der Vermieter verpflichtet sich, den Mieter unverzüglich über den Zeitpunkt der Akteneinsicht zu benachrichtigen.


13. Datenschutzklausel
Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und an Dritte weitergegeben werden, insbesondere wenn

 
• die bei der Anmietung gemachten Daten unrichtig sind,
• das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 2 Stunden nach Ablauf der ggf. verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird,
• Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen,
• oder vom Mieter gegebene Schecks nicht gedeckt, die Kaution fur den Mietwagen aufgebraucht oder nicht einlösbar ist.

  • Ordnungswidrigkeiten, Strafmandate und bei möglichen Strafttaten durch Behörden (Polizei, Staatsanwalt, Gemeinden und Städte, etc..) angefragt, bzw ermittelt wird.
  • Sie auch unseren CarGo Datenschutz.
  • Das das angemietete Fahrzeug von uns geortet werden kann.

Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten: Jost Spicher, Hofstrasse 13, D-52499 Baesweiler, Deutschland, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: +49 2401 3992181.


14. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder uber diesen Vertrag wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inhalt hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ferner wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine in § 48 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.

 

 

FAQ zu AGB'S

Muss ich die AGB zwingend lesen?
Ja, die AGB müssen von Ihnen gelesen werden. Zum Einem, bestätigen Sie dies schriftlich, wenn Sie einen Mietvertrag unterschreiben oder online eine Reservierung senden und zum Anderem ist es notwendig, dass Ihnen die Regeln bekannt sind, wenn Sie einen Mietwagen bei uns mieten. Damit verhindern Sie, dass es Überraschungen in der Abrechnung geben kann. Einwände, mir nicht Wissen begründen, sind dann nicht wirksam, da Sie die AGB’s per Unterschrift akzeptiert haben.

Was sind AGB und Mietbedingungen und warum sind sie für mich wichtig?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen gültig, im Gegensatz zu einer Individualabrede. Sie beinhalten die Bedingungen des Geschäftes, welche für alle Verträge gelten. Das hat den Vorteil, dass nicht bei jedem Vertrag die Bedingungen erklärt oder gar neu verhandelt werden müssen. Wichtig für Sie als Kunde ist es zu wissen, welche Pflichten und Rechte Sie bei Vertragsabschluss haben. Auch ist es wichtig zu wissen, welche Rechte und Pflichten Ihr Geschäftspartner hat.

Welchen Zweck haben die AGB bei der Auto Miete?
Die AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen- oder umgangssprachlich Mietbedingungen sind die Grundlage für eine Geschäftsbeziehung. Dort sind alle Regeln niedergeschrieben, die als Grundlage des Geschäftes, welches von Ihnen und der Firma begehen werden soll, dienen. Z. B. finden Sie dort u. a. die Tankregelung. Jeder Kunde bekommt einen vollgetankten Mietwagen und soll diesen möglichst wieder vollgetankt abgeben. Das passiert aus unterschiedlichsten Gründen nicht immer. Nun muss es geregelt sein, wie mit dieser Minder Betankung weiter verfahren wird. Es ist geregelt, wer nun nachtankt und wer wie viel dann dafür bezahlt. Sicherlich ist das nun ein kleiner Punkt, aber wenn man sich die Regeln nach einem Schaden an dem Mietwagen ansieht, merkt man sehr schnell, dass die Regeln sehr wichtig für beide Parteien sind.

Sind die Autovermieter AGB für mich rechtlich bindend?
Die AGB eines Autovermieters sind für beide Parteien bindend. Dies ist die Grundlage und der wesentliche Bestandteil für alle Mietverträge des Autovermieters.

Was ist der Unterschied zwischen AGB und Mietvertrag?
Der Unterschied zwischen den AGB und dem Mietvertrag ist, dass die AGB für alle Mietverträge gelten und Bestandteil eines Mietvertrages ist. Der Mietvertrag ist eine individuelle Vereinbarung zwischen Kunden und dem Autovermieter, der Rechte und Pflichten aus den AGB beinhaltet.

Gibt es einen Unterschied zu den AGB / Geschäftsbedingungen anderer Autovermieter?
Da jede Firma andere Regelungen zum Durchführen Ihrer Geschäfte hat, sind die AGB alle unterschiedlich. Dies sieht man z. B. bei den Kasko Bedingungen oder Verlängerung des Mietwagens. Jede Firma hat seine eigenen Abläufe und somit auch seine eigenen AGB.

Entsprechen Ihre AGB den gesetzlichen Vorgaben?
Unsere AGB entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Es wäre unvernünftig AGB zu haben, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, da diese sonst unwirksam wären. D. h. das es keine Regeln für Mietverträge geben würde, weder für den Kunden noch für den Autovermieter. Dies könnte sehr unangenehm für beide Parteien sein, wenn es keine Rechtslage für den geschlossenen Mietvertrag geben würde.

Haben Ihre AGB Vorrang vor gesetzlichen Regelungen?
Nur, wenn darauf extra hingewiesen wird. Z. B. bei der online Reservierung kann man nur reservieren, wenn der Kunde versichert, die AGB gelesen zu haben. Im Laden Lokal müssen diese ausgehängt sein. Auf dem Mietvertrag wird auf der ersten Seite explizit auf die AGB hingewiesen und der Mieter akzeptiert diese mit seiner Unterschrift ausdrücklich.

Kann ich von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Autovermietung ein Muster bekommen?
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen kann man bei uns in den Filialen einsehen und auf Verlangen eine Kopie erhalten. Sowie- im Internet sind die AGB auf unserer Home unter AGB zu lesen und zum Ausdrucken.

Welche Vorteile haben die Allgemeine Geschäftsbedingungen für mich als Mieter eines Mietwagens?
Sie wissen durch die AGB welche Rechte und Pflichten sich aus dem Mietvertrag für Sie ergeben. Dadurch haben Sie Sicherheit, dass Ihr Mietvertrag genauso abgerechnet wird und nicht plötzlich Mehrkosten auf sie zu kommen, die Ihnen nicht bekannt waren.

Gibt es Ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen auch in Englisch?
Die AGB können im Internet mit einem Übersetzungs-Programm in jeder Sprache der Welt übersetzen werden.

Wann sind die Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam?
Allgemeine Geschäftsbedingungen wäre unwirksam, wenn sie überraschende Klauseln enthalten, die erheblichen Umfang haben. Darüber kann man natürlich sehr wohl streiten, deswegen achtet jedes Geschäft darauf, dass die AGB nicht überraschend sein können. Z. B. bei online Reservierungen wird verlangt, dass der Kunde bestätigt, die AGB gelesen zu haben. Auch gibt es deswegen auf den Mietverträgen einschlägige Hinweise auf die AGB, sodass niemand behaupten kann, die AGB nicht gekannt zu haben.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, muss ich mir trotzdem die AGB durchlesen?
Die AGB’s sollte man immer lesen, da dort die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt sind. Zu diesen verpflichten sich bei Vertragsabschluss beide Parteien. Eine Rechtsschutzversicherung entbindet Sie von dieser Vereinbarung nicht. Es ist besser zu wissen, was man unterschreibt.

Gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen auch schon bei der online Reservierung?
Ja, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelte auch bei der online Reservierung, da diese als gelesen angeklickt werden müssen. Hier ist zu beachten, dass es z. B. Storno- und Kaution- Regeln gibt, die verbindlich sind.

Was ist bei der Autovermietung der Unterschied zwischen AGB, "klein gedrucktes" und rechtliche Hinweise?
Das können wir nur aus Sicht eines Autovermieters beschreiben, da wir kein Jurist sind. Wenn es AGB's gibt, dann sind wir als Autovermieter verpflichtet, den Kunden vor oder bei Vertragsabschluss explizit auf diese AGB's hinzuweisen. Würden wir unsre AGB’s ‚klein gedrucktes‘ oder 'rechtliche Hinweise' nennen, würden wir Gefahr laufen, dass diese Formulierung missverständlich ist und die AGB's nicht gültig und nicht bindend für die Vertragsparteien sind.

Enthalten die AGB auch für mich nützliche Informationen?
Die AGB enthalten nützliche Informationen für Kunden. Hier sind für alle Verträge allgemein gültige Regeln und Verfahren beschrieben, wie z. B. die Tankregelung, wer zahlt den Kraftstoff und wie wird verfahren, wenn das Fahrzeug nachgetankt werden muss.

Umfassen die AGB auch Informationen zu Mietvertragsbedingungen, allgemeine Buchungsbedingungen?
Die AGB umfassen alle zu regelnden Vertragsbedingungen zu einem Mietvertrag, Buchungsbedingungen werden bei unseren AGB’s nicht geregelt.

Umfassen die AGB, auch Informationen zu den Website-Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien und Cookie-Richtlinien?
Unserer AGB’s haben auch verweisende Information zum Datenschutz. Dort sind auch die Website-Nutzungsbedingungen und das Cookie-Richtlinien beschrieben.